Heraus zum Antikriegstag,

1. September 2016!

Am 1. September 2016 – dem Antikriegstag – wollen wir wie auch in den vergangenen Jahren in Regensburg in der Öffentlichkeit, am Neupfarrplatz, auf einer Kundgebung demonstrieren, dass wir Regensburger/innen kein weiteres Mal bereit sind, uns für die Profitgier einiger weniger zu Mördern machen oder uns abschlachten zu lassen.

Heraus auf die Straße gegen die deutschen Kriegstreiber!
Kundgebung Antikriegstag 1. September 2016 – 18.00 Uhr Neupfarrplatz Regensburg

Als Redner/innen angefragt:

IKS – Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein
aktuelle Situation in der Türkei

Friedensnetzwerk Regensburg, Richard Spieß
Weißbuch Bundeswehr; wohin geht die Reise?“

Gewerkschaft gegen Krieg
Aufgabe der Gewerkschaften im Kampf gegen den Krieg“

musikalische Umrahmung: Songgruppe
Kinderbetreuung: SJD – Die Falken

 

 

Die Waffen nieder!

Auf nach Berlin zur bundesweiten Demonstration am 08. Oktober 2016

Am 02.07.16 hat die Aktionskonferenz der Initiative „Plattform für die bundesweite Demonstration am 08.10.16“ beschlossen, mit nachstehendem Text zu einer Demonstration gegen Krieg und Konfrontation in Berlin aufzurufen. Das Netzwerk „Gewerkschaft gegen Krieg“ unterstützt dieses Anliegen.

Der Aufruf vom 02.07.16 lautet:

Die Waffen nieder

Kooperation statt NATO-Konfrontation

Abrüstung statt Sozialabbau

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.
Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.
Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.
Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen. Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.
Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.
Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.
Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein. Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Dortmund, den 02.07.2016

Integration auf militärisch

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht mangelt es der Bundeswehr an Nachwuchs. Nun will man sich die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu Nutze machen und die Truppe auch für EU-Ausländer öffnen.

Für Volk und Vaterland zu töten oder zu sterben ist nicht jedermanns Sache. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit dem Ende des kontinuierlichen Zugangs neuer Rekruten – von denen immer einige als Zeit- oder Berufssoldaten dem „Bund“ erhalten blieben – tut sich die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung daher schwer. Sie muss nun auf dem freien Markt mit anderen um die besten Nachwuchskräfte konkurrieren und zieht dabei häufig den Kürzeren.

Auch Werbekampagnen, Imagefilme und Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sorgten bisher nicht für eine signifikante Steigerung der Bewerber und Bewerberinnen.

Das geplante neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung befasst sich daher auch ausführlich mit Fragen der Personalentwicklung. So will die Bundesregierung unter anderem künftig auch EU-Bürger ohne deutschen Pass rekrutieren.

„Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es dazu im Kapitel zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte.

Diese Strategie müsse sich „frühzeitig auf neue und geeignete Zielgruppen“ ausrichten.

Nach dem „Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten“ können derzeit nur deutsche Staatsbürger von der Bundeswehr verpflichtet werden. Alleine bei begründeten Einzelfällen sieht das Gesetz Ausnahmen vor.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt „neue und geeignete Zielgruppen“ ins Visier nimmt, ist kein Zufall. Mit etwa 167 000 Berufs- und Zeitsoldaten verfehlt die Bundeswehr derzeit ihre Zielstärke von 170 000. Zieht man die etwa 25 000 in Studium oder Ausbildung befindlichen Soldaten und die etwa 10 000, die sich gerade auf ihre Zeit nach der Bundeswehr vorbereiten, ab, bleiben noch 132 000 Einsatzbereite übrig. Zu wenig für die deutschen Großmachtsambitionen, die in dem im Weißbuch formulierten Ziel, man wolle „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zum Ausdruck kommen. Zunächst 7000 neue Soldatenstellen und 4400 für zivile Beschäftigte sollen deshalb ab nächsten Jahr geschaffen werden.

Das geplante neue Weißbuch für Sicherheitspolitik soll noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden und den schon im vergangenen Weißbuch von 2006 eingeschlagenen Weg von mehr militärischen Einsätzen im In- und Ausland fortsetzen.

„Auch in Zukunft wird es immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht“, heißt es dazu in einem Entwurf des Verteidigungsministeriums.

Das gesamte Weißbuch atmet den Geist von Gaucks Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt sowohl diplomatisch, entwicklungspolitisch als auch militärisch.

Das Ministerium von der Leyens möchte zudem die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ausweiten. Desweiteren sollen neue Formen der kriegerischen Auseinandersetzung wie Cyber-Attacken und hybride Kriege sowohl mir einem erhöhten Verteidigungshaushalt als auch mit einer größeren Personalstärke einhergehen. Genau um diese zu erreichen, sollen nun auch EU-Bürger ohne deutschen Pass die Möglichkeit haben, für deutsche Interessen zu kämpfen.

Ganz neu ist der Vorschlag indes nicht. Bereits in Zuge der Bundeswehrreform unter dem damaligen Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg gab es Überlegungen, die geltende Gesetzgebung so zu ändern „dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“.

Diese scheiterten vor allem am Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition.

CDU Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte den Vorschlag aufgrund möglicher Loyalitätskonflikte von nicht-deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen ab.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner konnte den Überlegungen Guttenbergs ebenso wenig abgewinnen. „Deutschland braucht keine Fremdenlegion“, so Lindner damals.

Auch heute sind nicht alle vom Vorhaben der Bundesregierung begeistert. Kritik kommt beispielsweise vom konservativen Bundeswehrverband. Geht es nach dessen Vorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner, sollte das Kämpfen und Sterben fürs deutsche Vaterland auch dessen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.

Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ wies er darauf hin, dass „die deutsche Staatsangehörigkeit für den Soldaten aufgrund der gesetzlichen Verankerung und als Grundlage für das gegenseitige Treueverhältnis von Staat und Soldat elementar ist und bleiben muss.“

Die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung und umfasse „die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und Herzen ist“, so Wüstner.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, begrüßt die Pläne hingegen und glaubt dass „die Bundeswehr für manchen jungen Europäer eine attraktive Perspektive ist.“

Vor allem könnte dies für diejenigen zutreffen die sonst aller Perspektiven beraubt wurden.

Im Zuge der Eurokrise und der von Deutschland verordneten Austeritäts- und Sparpolitik stieg auch die Jugendarbeitslosigkeit in Schwindel erregende Höhen. Etwa fünf Millionen Europäer unter 25 Jahren sind derzeit auf der Suche nach Arbeit. Während in Deutschland die Jugendarbeitslosenquote bei 7 Prozent liegt, sind in ganz Europa 18,6 Prozent der jungen Menschen auf Arbeitssuche. Insbesondere in den Krisenländern Südeuropas haben sie fast keine Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. In Griechenland sind mehr als die Hälfte der unter 25-jährigen arbeitslos, in Spanien 43 Prozent und in Italien 37 Prozent. In Portugal und Zypern liegt die Jugendarbeitslosenquote jeweils bei fast 30 Prozent. Die Einschnitte in die Sozialsysteme im Folge der rigorosen Austeritätspolitik verschlechtert die wirtschaftliche Lage für die Betroffenen noch weiter. Viele Familien können sich teils nur noch durch die Rentenbezüge eines Eltern- oder Großelternteils über Wasser halten. Diese wurden in den vergangenen Jahren jedoch immer weiter gekürzt.

Die Auswanderung in weniger krisengebeutelte Länder wie Deutschland oder Großbritannien ist für viele der oftmals gut ausgebildeten aber mittellosen jungen Menschen die einzige Chance, ihre ökonomische Situation und die ihrer Familien zu verbessern. Mehr als 500.000 Griechen haben seit 2008 das Land verlassen. Unter ihnen etwa 200.000 meist junge Akademiker. Spanien kehren seit Krisenbeginn jährlich mehr als 100.000 Menschen den Rücken in der Hoffnung, anderswo Arbeit zu finden.

Genau sie will die Bundesregierung nun für den Dienst an der Waffe gewinnen.

Für eine moderne Kriegsführung auf allen Ebenen, wie sie im neuen Weißbuch beschrieben wird, benötigt man IT-Spezialisten, Ingenieure und andere qualifizierte Fachkräfte mit Hochschulabschluss, die derzeit auf dem deutschen Arbeitsmark –zumindest für die Bundeswehr- nur schwer zu finden sind. Um trotzdem in der Lage zu sein deutsche Interessen weltweit durchzusetzen und „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu können ist man scheinbar bereit auch einmal Abstriche bei der „Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und Herzen ist“ zu machen.

Stattdessen soll man künftig auch ohne deutschen Pass für Deutschland sterben dürfen und sei es auch nicht aus Überzeugung sondern nur aus wirtschaftlicher Not heraus.

Das bayerische Integrationsgesetz – ein Angriff auf uns alle!

Die CSU prescht erneut in Sachen Flüchtlingspolitik voran: Durch ein sogenanntes „bayerisches Integrationsgesetz“ sollen Grundrechte eingeschränkt werden – nicht nur von Flüchtlingen. In Zukunft soll der Zugang zu Bädern, Stadien oder Bibliotheken künftig in Abhängigkeit von einer »vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Einverständnis mit den (…) geltenden rechtlichen und sittlichen Bestimmungen« gewährt werden.

Für uns alle gilt z.B. Art. 13: „Wer durch demonstrative Regelverstöße…beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung … ablehnt, kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“

Das bedeutet, wer sich z.B. Nazis in den Weg stellt, läuft Gefahr sich in einem solchen Umerziehungskurs wiederzufinden.

Dazu können wir nicht schweigen! Das Netzwerk Gewerkschaft gegen Krieg hat sich deshalb dem „Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz“ angeschlossen.

Weitere Informationen und die Daten der geplanten Aktionen finden sich hier: https://integrationsgesetz.bayern