Das bayerische Integrationsgesetz – ein Angriff auf uns alle!

Die CSU prescht erneut in Sachen Flüchtlingspolitik voran: Durch ein sogenanntes „bayerisches Integrationsgesetz“ sollen Grundrechte eingeschränkt werden – nicht nur von Flüchtlingen. In Zukunft soll der Zugang zu Bädern, Stadien oder Bibliotheken künftig in Abhängigkeit von einer »vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Einverständnis mit den (…) geltenden rechtlichen und sittlichen Bestimmungen« gewährt werden.

Für uns alle gilt z.B. Art. 13: „Wer durch demonstrative Regelverstöße…beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung … ablehnt, kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“

Das bedeutet, wer sich z.B. Nazis in den Weg stellt, läuft Gefahr sich in einem solchen Umerziehungskurs wiederzufinden.

Dazu können wir nicht schweigen! Das Netzwerk Gewerkschaft gegen Krieg hat sich deshalb dem „Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz“ angeschlossen.

Weitere Informationen und die Daten der geplanten Aktionen finden sich hier: https://integrationsgesetz.bayern