Integration auf militärisch

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht mangelt es der Bundeswehr an Nachwuchs. Nun will man sich die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu Nutze machen und die Truppe auch für EU-Ausländer öffnen.

Für Volk und Vaterland zu töten oder zu sterben ist nicht jedermanns Sache. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit dem Ende des kontinuierlichen Zugangs neuer Rekruten – von denen immer einige als Zeit- oder Berufssoldaten dem „Bund“ erhalten blieben – tut sich die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung daher schwer. Sie muss nun auf dem freien Markt mit anderen um die besten Nachwuchskräfte konkurrieren und zieht dabei häufig den Kürzeren.

Auch Werbekampagnen, Imagefilme und Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sorgten bisher nicht für eine signifikante Steigerung der Bewerber und Bewerberinnen.

Das geplante neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung befasst sich daher auch ausführlich mit Fragen der Personalentwicklung. So will die Bundesregierung unter anderem künftig auch EU-Bürger ohne deutschen Pass rekrutieren.

„Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es dazu im Kapitel zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte.

Diese Strategie müsse sich „frühzeitig auf neue und geeignete Zielgruppen“ ausrichten.

Nach dem „Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten“ können derzeit nur deutsche Staatsbürger von der Bundeswehr verpflichtet werden. Alleine bei begründeten Einzelfällen sieht das Gesetz Ausnahmen vor.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt „neue und geeignete Zielgruppen“ ins Visier nimmt, ist kein Zufall. Mit etwa 167 000 Berufs- und Zeitsoldaten verfehlt die Bundeswehr derzeit ihre Zielstärke von 170 000. Zieht man die etwa 25 000 in Studium oder Ausbildung befindlichen Soldaten und die etwa 10 000, die sich gerade auf ihre Zeit nach der Bundeswehr vorbereiten, ab, bleiben noch 132 000 Einsatzbereite übrig. Zu wenig für die deutschen Großmachtsambitionen, die in dem im Weißbuch formulierten Ziel, man wolle „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zum Ausdruck kommen. Zunächst 7000 neue Soldatenstellen und 4400 für zivile Beschäftigte sollen deshalb ab nächsten Jahr geschaffen werden.

Das geplante neue Weißbuch für Sicherheitspolitik soll noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden und den schon im vergangenen Weißbuch von 2006 eingeschlagenen Weg von mehr militärischen Einsätzen im In- und Ausland fortsetzen.

„Auch in Zukunft wird es immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht“, heißt es dazu in einem Entwurf des Verteidigungsministeriums.

Das gesamte Weißbuch atmet den Geist von Gaucks Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt sowohl diplomatisch, entwicklungspolitisch als auch militärisch.

Das Ministerium von der Leyens möchte zudem die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ausweiten. Desweiteren sollen neue Formen der kriegerischen Auseinandersetzung wie Cyber-Attacken und hybride Kriege sowohl mir einem erhöhten Verteidigungshaushalt als auch mit einer größeren Personalstärke einhergehen. Genau um diese zu erreichen, sollen nun auch EU-Bürger ohne deutschen Pass die Möglichkeit haben, für deutsche Interessen zu kämpfen.

Ganz neu ist der Vorschlag indes nicht. Bereits in Zuge der Bundeswehrreform unter dem damaligen Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg gab es Überlegungen, die geltende Gesetzgebung so zu ändern „dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“.

Diese scheiterten vor allem am Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition.

CDU Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte den Vorschlag aufgrund möglicher Loyalitätskonflikte von nicht-deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen ab.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner konnte den Überlegungen Guttenbergs ebenso wenig abgewinnen. „Deutschland braucht keine Fremdenlegion“, so Lindner damals.

Auch heute sind nicht alle vom Vorhaben der Bundesregierung begeistert. Kritik kommt beispielsweise vom konservativen Bundeswehrverband. Geht es nach dessen Vorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner, sollte das Kämpfen und Sterben fürs deutsche Vaterland auch dessen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.

Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ wies er darauf hin, dass „die deutsche Staatsangehörigkeit für den Soldaten aufgrund der gesetzlichen Verankerung und als Grundlage für das gegenseitige Treueverhältnis von Staat und Soldat elementar ist und bleiben muss.“

Die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung und umfasse „die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und Herzen ist“, so Wüstner.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, begrüßt die Pläne hingegen und glaubt dass „die Bundeswehr für manchen jungen Europäer eine attraktive Perspektive ist.“

Vor allem könnte dies für diejenigen zutreffen die sonst aller Perspektiven beraubt wurden.

Im Zuge der Eurokrise und der von Deutschland verordneten Austeritäts- und Sparpolitik stieg auch die Jugendarbeitslosigkeit in Schwindel erregende Höhen. Etwa fünf Millionen Europäer unter 25 Jahren sind derzeit auf der Suche nach Arbeit. Während in Deutschland die Jugendarbeitslosenquote bei 7 Prozent liegt, sind in ganz Europa 18,6 Prozent der jungen Menschen auf Arbeitssuche. Insbesondere in den Krisenländern Südeuropas haben sie fast keine Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. In Griechenland sind mehr als die Hälfte der unter 25-jährigen arbeitslos, in Spanien 43 Prozent und in Italien 37 Prozent. In Portugal und Zypern liegt die Jugendarbeitslosenquote jeweils bei fast 30 Prozent. Die Einschnitte in die Sozialsysteme im Folge der rigorosen Austeritätspolitik verschlechtert die wirtschaftliche Lage für die Betroffenen noch weiter. Viele Familien können sich teils nur noch durch die Rentenbezüge eines Eltern- oder Großelternteils über Wasser halten. Diese wurden in den vergangenen Jahren jedoch immer weiter gekürzt.

Die Auswanderung in weniger krisengebeutelte Länder wie Deutschland oder Großbritannien ist für viele der oftmals gut ausgebildeten aber mittellosen jungen Menschen die einzige Chance, ihre ökonomische Situation und die ihrer Familien zu verbessern. Mehr als 500.000 Griechen haben seit 2008 das Land verlassen. Unter ihnen etwa 200.000 meist junge Akademiker. Spanien kehren seit Krisenbeginn jährlich mehr als 100.000 Menschen den Rücken in der Hoffnung, anderswo Arbeit zu finden.

Genau sie will die Bundesregierung nun für den Dienst an der Waffe gewinnen.

Für eine moderne Kriegsführung auf allen Ebenen, wie sie im neuen Weißbuch beschrieben wird, benötigt man IT-Spezialisten, Ingenieure und andere qualifizierte Fachkräfte mit Hochschulabschluss, die derzeit auf dem deutschen Arbeitsmark –zumindest für die Bundeswehr- nur schwer zu finden sind. Um trotzdem in der Lage zu sein deutsche Interessen weltweit durchzusetzen und „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu können ist man scheinbar bereit auch einmal Abstriche bei der „Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und Herzen ist“ zu machen.

Stattdessen soll man künftig auch ohne deutschen Pass für Deutschland sterben dürfen und sei es auch nicht aus Überzeugung sondern nur aus wirtschaftlicher Not heraus.